Umfragen bestätigen immer wieder, dass alle Bürger:innen die Demokratie "an sich" schätzen. Doch meinen alle damit das Gleiche? Die Autor:innen des Wissenschaftszentrums Berlin legen eine wichtige Differenzierung vor, die auch für die politische Auseinandersetzung relevant ist.
Vanessa A. Boese-Schlosser, Daniel Meißner und Daniel Ziblatt haben ihre Studie "Voters’ Orientations Towards Democracy: A New Conceptual Framework" als Discussion Paper des Wissenschaftszentrums Berlin veröffentlicht. Die Untersuchung entwickelt einen neuen Rahmen, um demokratische Einstellungen von Bürger:innen genauer zu verstehen. Der Ausgangspunkt ist ein Problem der gegenwärtigen Demokratieforschung: Viele Menschen, auch Anhänger:innen rechtspopulistischer Parteien, sagen, ihnen sei Demokratie wichtig und sie machten sich Sorgen um deren Zukunft. Daraus folge aber nicht automatisch, dass sie die liberale Demokratie unterstützen. Entscheidend ist, was sie unter Demokratie verstehen. Die Autor:innen unterscheiden aus diesem Grund zwischen zwei Ebenen:
- Die persönliche Definition von Demokratie: Was verstehen Bürger*innen unter Demokratie? Betonen sie freie Wahlen, Mehrheitsentscheidungen, Minderheitenrechte, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit oder direkte Umsetzung des Volkswillens?
- Demokratische Verbundenheit: Wie beziehen sich Bürgerinnen auf ihre jeweilige Vorstellung von Demokratie? Dafür unterscheiden die Autorinnen drei Ebenen:
- die normative Ebene: Wie wichtig ist Demokratie?
- die evaluative Ebene: Wie demokratisch wird das gegenwärtige System eingeschätzt?
- die affektive Ebene: Wie groß ist die Sorge um die Zukunft der Demokratie?
Der empirische Teil untersucht Deutschland Ende 2023 auf Basis einer repräsentativen Online-Umfrage mit 3.399 Befragten. Insgesamt sei die Bedeutung von Demokratie in Deutschland sehr hoch. Die meisten Befragten hielten Demokratie für ein wichtiges politisches Ideal. Zugleich bewerten viele die demokratische Leistung Deutschlands nur mäßig, und die Sorge um die Zukunft der Demokratie ist weit verbreitet.
Besonders auffällig sei das Muster bei AfD-Anhänger:innen:
- Sie messen der Demokratie weiterhin eine relativ hohe Bedeutung bei.
- Sie bewerten Deutschland aber als deutlich weniger demokratisch als andere Befragte.
- Sie äußern besonders starke Sorge um die Zukunft der Demokratie.
- Zugleich vertreten sie häufiger Demokratieverständnisse, die stärker majoritär, unvermittelt und antipluralistisch sind.
Das bedeute: AfD-Anhängerinnen sind nicht einfach „gegen Demokratie“. Vielmehr orientieren sie sich oft an einem anderen Demokratieverständnis, in dem der vermeintliche Mehrheitswille stärker zähle als liberale Begrenzungen wie Minderheitenschutz, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit oder institutionelle Vermittlung. Eine hohe Zustimmung zur Demokratie bzw. eine große Sorge um die Demokratie dürfe daher nicht vorschnell als Beleg für eine liberaldemokratische Orientierung gelesen werden. Bürger:innen können Demokratie ernsthaft befürworten und zugleich Vorstellungen vertreten, die mit einer liberalen Demokratie unvereinbar oder spannungsreich seien. Die Autor:innen warnen deshalb vor einer analytischen Verwechslung: Wer nur frage, ob Menschen Demokratie wichtig finden, übersehe, welche Demokratie genau sie meinen. Gerade die rechtspopulistische Mobilisierung kann daran anknüpfen: Sie stelle bestehende Institutionen als undemokratisch dar, weil diese nicht dem eigenen, majoritären Demokratieverständnis entsprechen.
Demokratische Unzufriedenheit könne strukturell erzeugt werden. Wenn Bürger:innen Demokratie an Maßstäben messen, die liberaldemokratische Institutionen gar nicht erfüllen sollen, erscheine das bestehende System dauerhaft defizitär. Populistische Akteure können diese Enttäuschung verstärken, indem sie ein illiberales Verständnis von Demokratie weiter verbreiten. Die Sorge um Demokratie sei politisch mobilisierbar, aber nicht automatisch demokratisch im liberalen Sinn. Sie könne sowohl zur Verteidigung demokratischer Institutionen als auch zur Unterstützung illiberaler Reformprojekte beitragen.
POSTPARADIGMA-Kommentar: Die Debatte darüber, ob die "liberale Demokratie" angesichts der in weiteren Beiträgen aufgezeigten Widersprüche ein progressives Leitbild sein sollte, wird hier nicht eröffnet. Die Studie belegt jedoch, dass gerade in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten der bloße Verweis auf den Erhalt der Demokratie kein probates Mittel ist, gerade weil viele ihrer Wähler:innen diese im Grundsatz nicht ablehnen, sondern im Sinne von "Volkssouveränität" ihre Funktionsfähigkeit einfordern.