Die Debatte über "Postliberalismus" ist im vollen Gange. Siehe auch hier. In seinem Essay für den Deutschlandfunk thematisiert Nils Schniederjann den Widerspruch zwischen Liberalismus und Demokratie und formuliert Kritik an der politischen Linken, die zu "liberal" geworden sei.
Schneiderjann argumentiert in seinem Essay "Die Machtfrage – Muss die Linke sich von ihrem eigenen Liberalismus befreien?" für den Deutschlandfunk (Script auch auf der verlinkten Seite nachzulesen), dass die politische Linke in eine strategische und weltanschauliche Krise geraten sei, weil sie in den vergangenen Jahrzehnten selbst (zu) liberal geworden sei. Sie habe kollektive Macht, Volkssouveränität und demokratische Mehrheitsbildung zugunsten individueller Rechte, juristischer Verfahren und nicht-majoritärer Institutionen zurückgestellt. Der Autor fragt, ob eine „postliberale Linke“ möglich wäre, die nicht autoritär wird, aber den Liberalismus politisch überschreitet.
Der Text definiert Liberalismus als Projekt der Steigerung individueller Autonomie. Dieses Projekt habe zwei Seiten: den wirtschaftlichen Liberalismus, der Märkte und Vertragsfreiheit stärken will, und den kulturellen Liberalismus, der individuelle Lebensformen von gesellschaftlichen Bindungen befreien will. Die linksliberale Hoffnung, kulturellen Liberalismus vom ökonomischen Liberalismus trennen zu können, hält Schneiderjann für problematisch. Beide teilten ein Bild von Gesellschaft als Ansammlung vereinzelter Individuen und vom Staat als neutralem Schiedsrichter.
Die Linke habe sich historisch jedoch nicht auf Neutralität des Staates bezogen, sondern auf kollektive Macht und demokratische Aneignung von Staat und Ökonomie. Durch Neoliberalisierung, Globalisierung, den Bedeutungsverlust der Industriearbeiterschaft und den Zusammenbruch des Realsozialismus sei diese Perspektive geschwächt worden. An ihre Stelle sei eine Politik einzelner Emanzipationsprojekte getreten: Ökologie, sexuelle Selbstbestimmung, Feminismus, Menschenrechte, urbane Bewegungen. Diese hätten zwar wichtige Kämpfe geführt, aber die Frage kollektiver gesellschaftlicher Macht zunehmend verdrängt.
Ein zentraler Vergleichspunkt ist der (neu-)rechte Postliberalismus. Denker wie Patrick Deneen, Adrian Vermeule oder Sohrab Ahmari kritisieren den Liberalismus, weil er gemeinschaftliche Bindungen zerstöre. Der Autor hält ihre Antworten für autoritär oder zumindest konservativ, sieht aber in ihrer Diagnose eine Provokation für die Linke: Der Liberalismus scheitere nicht, weil er unvollständig sei, sondern gerade dort, wo er siegt. Er löse Bindungen auf, ohne neue solidarische Bindungen zu schaffen.
"Die zentrale Diagnose dieser rechten Denker lautet, dass die gemeinschaftlichen Strukturen, die den Menschen hervorbringen und beherbergen, vom Liberalismus zerstört werden."
Die zentrale Spannung verortet der Essay zwischen Liberalismus und Demokratie. Der Liberalismus misstraue demokratischer Mehrheitsherrschaft und versuche, sie durch Verfassungsgerichte, unabhängige Institutionen, Rechtsbindung und Neutralitätsgebote einzuhegen. Demokratie bedeute dagegen, dass Menschen gemeinsam verbindliche Entscheidungen treffen und sich wechselseitig Herrschaft auf Zeit zumuten. Der liberale Staat beschränke diese demokratische Selbstregierung zunehmend.
"Das Problem der Linken ist also nicht, dass die Bevölkerung zu rechts wäre, sondern dass die liberale Ordnung genau jene demokratischen Wege versperrt, auf denen sie Mehrheiten gewinnen könnte."
Die Linke sollte nach Schneiderjann nicht den Liberalismus verteidigen, sondern die Demokratie erneuern. Eine "postliberale" Linke müsste mehr demokratische Entscheidungsmacht, mehr Volkssouveränität und mehr politische Streitbarkeit wagen. Sie müsste akzeptieren, dass demokratische Prozesse auch unerwünschte Ergebnisse hervorbringen können. In der Wirtschaftspolitik bedeute dies beispielsweise, die Frage nach Produktion und Verteilung als genuin politische zu behandeln, statt sie an Märkte und Technokraten zu delegieren. In der Klimapolitik hieße es, so Schneiderjann, Klimaschutz nicht als verfassungsrechtliche Vorgabe vor dem demokratischen Streit zu schützen, sondern als politisches Projekt zu begreifen, das Mehrheiten braucht.
POSTPARADIGMA-Kommentar: In seinem wirklich lesenswerten Essay legt Schneiderjann den Finger in die Wunde "progressiver" Politik. Die Kritik geht tiefer, als den politischen Kräften der demokratischen Linken polemisch vorzuwerfen, sie sei zu "woke" geworden. Er knüpft - teils unausgesprochen - an Debatten an, ob die Auseinandersetzung um demokratische Souveränität eine neue Konfliktlinie begründet und ob die politische Linke sich nicht wieder stärker an republikanischen Demokratietheorien orientieren sollte.