Welche Industriepolitik brauchen wir in Zeiten der Strukturkrise? Wo ist öffentliches Geld in Zeiten knapper Kassen am sinnvollsten eingesetzt? Das Dezernat Zukunft schlägt hierzu ein neues Konzept des "Tragfähigkeitscheck" vor.
Im Hintergrundpapier „Welche Märkte sich lohnen – Wie der Tragfähigkeitscheck wirtschaftspolitische Hebel messbar macht“ des Dezernat Zukunft von Paul Görlich und Maximilian Paleschke setzen sich die Autoren kritisch mit der staatlichen Wirtschaftsförderung auseinander. Sie Öffentliche Wirtschaftsförderung solle anhand eines „Tragfähigkeitschecks“ gezielt auf Geschäftsmodelle gelenkt werden, die dauerhaft rentabel sein können, statt breit gestreut nicht-tragfähige Bestandsindustrien zu subventionieren.
Das deutsche Wirtschaftsmodell stehe durch den „China-Schock 2.0“ unter Druck: Chinesische Hersteller verdrängen deutsche Anbieter zunehmend auch bei komplexen Leitprodukten wie Kraftwagen und Maschinen, gestützt durch Subventionen, eine unterbewertete Währung und eine langfristige Industriepolitik. Die Bundesregierung reagiere überwiegend mit ungezielten Kostensenkungen wie degressiven Abschreibungen, Körperschaftsteuersenkungen und Energiesubventionen (bereits 28 Milliarden Euro). Die Autoren argumentieren, dass diese Hebel angesichts der Größenordnung der Kostenunterschiede (etwa Lohnniveau, wobei ein chinesischer Arbeiter rund ein Viertel verdient) kaum wirken, zumal Energie für nicht energieintensive Unternehmen einen zu kleinen Kostenblock darstelle (in der Automobilindustrie nur 0,4 Prozent des Umsatzes). Um Fördermittel wirksam einzusetzen, entwickeln sie das neue Instrument eines Tragfähigkeitschecks: Ein Geschäftsmodell gilt als tragfähig, wenn seine Kapitalrendite die Kapitalkosten übersteigt (positiver ökonomischer Profit), da dann private Folgeinvestitionen wahrscheinlich wären. Das Modell simuliert, wie politische und unternehmerische Hebel zusammenwirken, und ist auf Bestands- wie Zukunftstechnologien anwendbar. Anhand zweier Fallstudien – LKW/Busse mit Verbrennungsmotor (Bestandsindustrie) und Optical Engines für Photonik-Chips (Zukunftstechnologie) – zeige sich, dass die Wirksamkeit von industriepolitischen Maßnahmen stark vom Geschäftsmodell, der Technologie und dem Marktumfeld abhänge. Bestandsindustrien helfe eher eine technologische Neupositionierung, den kapitalintensiven Zukunftstechnologien die Senkung der Kapitalhürde.
Da es historisch kein Beispiel einer zurückgefallenen Leitindustrie gebe, die ohne staatliche Unterstützung ein Comeback schaffe, sei staatliches Engagement eine notwendige, aber keine hinreichende Gelingensbedingung. Fördermittel für nicht-tragfähige Geschäftsmodelle drohen in Aktienrückkäufe, Dividenden oder Auslandsinvestitionen abzufließen, statt Investitionen auszulösen. Politik solle daher Ressourcen auf Märkte mit eigenständigem Tragfähigkeitspotenzial lenken und Einsparpotenziale bei reinen Erhaltungssubventionen identifizieren. Der Tragfähigkeitscheck könne eine Entscheidungsträgern die dafür nötige Informationsgrundlage liefern.
POSTPARADIGMA-Kommentar: Das Papier knüpft an auch hier dokumentierte Arbeiten des Dezernat Zukunft an. Wie der Analyse zur Zukunftsfähigkeit von Industrien und der Bewertung von "Kosten-Arbeitsplatz-Relationen" öffentlicher Förderung. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein, um die Effektivität und Effizienz einer staatlichen Förderung von Zukunftsindustrien zu verbessern.