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3 Min. Lesezeit Wirtschaftsmodell

Regionalförderung und GRW / Bertelsmann-Stiftung / IAB / DGB

Der ökonomische Strukturwandel erfordert einen differenzierten und nicht nur reaktiven, sondern proaktiven Blick auf die regionalen Wirtschaftsstrukturen. Wie sollte die Regionalförderung - auch im Zuge der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) ausgestaltet werden? Wie können Regionen resilienter werden und welchen kann die Regionalförderung auch zur Stabilisierung der Demokratie in Regionen mit "Transformationsstress" leisten? Drei Studien geben Hinweise.

Die Studie "Regionalpolitik als Stabilitätsanker im Strukturwandel? Evidenz zu den politischen Effekten der Regionalförderung in Deutschland" von Vincent Heddesheimer (Princeton University), Hanno Hilbig (UC Davis), Daniel Posch (Bertelsmann Stiftung) und Jens Südekum (Universität Düsseldorf) wurde 2026 von der Bertelsmann Stiftung im Programm „Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft" veröffentlicht. Die Studie verknüpft administrative Mikrodaten zu den tatsächlichen Mittelabflüssen des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS), das 22 Förderprogramme aus sieben Bundesressorts auf Kreisebene für das Jahr 2021 erfasst, mit einer kausalen Analyse politischer Effekte. Untersucht werden die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen (2022) sowie Bayern und Hessen (2023). Ausgangspunkt ist die Forschung zur „Geography of Discontent", wonach sich die wahrgenommene regionale Benachteiligung in Deutschland vor allem in der Unterstützung rechtspopulistischer Parteien manifestiere. Die Ergebnisse würden zeigen, dass die Unterstützung für die AfD am stärksten auf Fördermaßnahmen in Regionen reagiere, die unter hohem Anpassungsdruck stehen. Eine intensivere Förderung in Landkreisen mit einem hohen Anteil emissionsintensiver Beschäftigung oder akutem „Transformationsstress“ führe zu einer signifikanten Reduktion des AfD-Stimmenanteils bei Landtagswahlen. Dieser trete jedoch nicht pauschal auf, sondern variiere je nach Fördersäule. Die Infrastrukturförderung zeige den stärksten und signifikantesten Effekt, während die Wirtschaftsförderung im Aggregat nicht signifikant sei. Die Studie zeigt zugleich eine Ambivalenz: Innovationsorientierte Programme (z. B. EXIST, ZIM) würden Regionen mit hohem Transformationsdruck kaum erreichen und konzentrieren sich auf bereits leistungsfähige Cluster. Das GFS wirke damit kurzfristig politisch stabilisierend, birge aber langfristig die Gefahr, dass technologische Erneuerung gerade in den ökonomisch und politisch fragilsten Regionen ausbleibt.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat einen Kurzbericht mit dem Titel „Strukturwandel und Spezialisierung von Regionen – Branchenvielfalt erhöht die strukturelle Widerstandsfähigkeit“ , verfasst von Bastian Alm, Michaela Fuchs, Uwe Sujata und Antje Weyh veröffentlicht. Der Bericht analysiert den Strukturwandel in Deutschland zwischen 1993 und 2024 anhand der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Es zeige sich eine deutliche Verschiebung weg vom primären und sekundären hin zum tertiären Sektor: Der Anteil der Dienstleistungsbeschäftigung stieg von 58,4 auf 71,8 Prozent, während das verarbeitende Gewerbe (–8,3 Prozentpunkte) und das Baugewerbe (–3,7 Prozentpunkte) deutlich verloren, das Gesundheits- und Sozialwesen hingegen am stärksten gewann (+6,2 Prozentpunkte). Als Treiber gelten der technologische Wandel (Digitalisierung, KI), die Dekarbonisierung, der internationale Wettbewerb sowie der demografische Wandel. Die Auswirkungen würden regional erheblich variieren: Während sich viele Regionen zunehmend diversifizierten, weisen einzelne – vor allem industrielle – Standorte weiterhin eine sehr hohe Spezialisierung auf (etwa Tuttlingen als Zentrum der Medizintechnik). Hoch spezialisierte Regionen sind bei branchenspezifischen Krisen besonders verletzlich, weil betroffene Beschäftigte vor Ort kaum alternative Arbeitsplätze finden würden. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen Dienstleistungsorientierung und größerer Branchenvielfalt. Die Autoren betonen die Bedeutung regionalpolitischer Maßnahmen, insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Angesichts der bevorstehenden Neuabgrenzung der Fördergebiete 2028–2034 sollten künftig auch bislang strukturbeständige Regionen frühzeitig unterstützt werden, um Anpassungsschwierigkeiten und Arbeitsplatzverluste abzufedern. Sie werben dafür, nicht – wie bisher – pauschal zwischen strukturschwachen (=GRW-Gebiete) und strukturstarken (=Nichtfördergebiete) Regionen unterschieden, sondern einen differenzierteren Ansatz zu verfolgen. So könnten drei Gebietstypen definiert werden:

Strukturschwache Gebiete, die (weiterhin) eine gezielte Förderung über die GRW benötigen

Regionen, die zwar nach gängigen Strukturindikatoren noch nicht oder nicht mehr als strukturschwach gelten, jedoch einem strukturgefährdenden Transformationsdruck ausgesetzt sind;

Strukturstarke Gebiete, die keine flankierende Unterstützung durch die regionale Wirtschaftsund Strukturpolitik erfordern.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat zum Thema „Neuabgrenzung der GRW-Fördergebiete für eine vorausschauende Strukturpolitik“ ein Gutachten von Martin Hennicke veröffentlicht. Es spricht sich dafür aus, dass die regionale Strukturförderung in Deutschland von einem reaktiven zu einem proaktiven, vorausschauenden Ansatz umgestellt werden müsse, um Regionen frühzeitig im wirtschaftlichen Wandel zu stabilisieren. Die klassische Strukturförderung greife erst, wenn sich Regionen bereits in einer Abwärtsspirale befinden – dies sei ineffizient und untergrabe das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit. Der Autor verweist auf Studien, wonach „Transformationsstress“ und Abstiegsängste in betroffenen Regionen antidemokratisches Wahlverhalten begünstigen („Rache der vergessenen Orte“). Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als zentrales Instrument nationaler Strukturpolitik solle daher neu ausgerichtet werden: Die Fördergebietskulisse müsse über strukturschwache Regionen hinaus auch aktuell noch stabile, aber unter Anpassungsdruck stehende Regionen erfassen. Vorgeschlagen werden ein regionaler „Stresstest“ mit proaktiver Indikatorik sowie die verbindliche Verankerung beschäftigungspolitischer Standards und der Tarifbindung. Da das Volumen der EU-Strukturfonds ab 2028 schrumpfen dürfte, gewinne die GRW zusätzlich an Bedeutung und müsse finanziell aufgestockt werden.

POSTPARADIGMA-Kommentar: Ergänzend zu den Beiträgen, die auf volkswirtschaftlicher Ebene die Strukturkrise und Innovationsschwäche des deutschen Wirtschaftsmodells thematisieren, zeigen diese Beiträge auf, dass präventive regionalwirtschaftliche Strategien sowohl ökonomisch als auch demokratiepolitisch dringend geboten sind.