Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) hat die Europäische Kommission im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Ziel es ist, die industrielle Produktion in Europa zu stärken, die Dekarbonisierung voranzutreiben und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der EU gegenüber Drittstaaten zu erhöhen. Eine kritische Betrachtung haben das Jacques Delors Center der Hertie School und das IMK der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegt.
Im Policy Brief „Paradigm Shift in Principle, Paper Tiger in Practice? How to Make the Industrial Accelerator Act Count" schreiben Philipp Jäger und Nils Redeker, dass der „Industrial Accelerator Act“ der EU einen bedeutenden industriepolitischen Paradigmenwechsel darstellen könnte, jedoch jedoch in seiner aktuellen Form aufgrund begrenzter Reichweite und weitreichender Ausnahmen wirkungslos zu bleiben drohe. Mit dem IAA schlägt die Europäische Kommission erstmals EU-weite Anforderungen an lokale Anteile und CO₂-Reduzierung für nationale Beschaffungs- und Förderprogramme vor. In strategisch eingestuften Sektoren – Elektrofahrzeuge, saubere Technologien und energieintensive Industrien wie Stahl, Aluminium und Zement – müssten öffentliche Ausgaben zunehmend an eine CO₂-arme Produktion in Europa oder bei ausgewählten Handelspartnern geknüpft werden. Anstatt Subventionen in nationale Vorzeigeunternehmen zu lenken, sollen koordinierte „Buy European“-Regeln binnenmarktweit Nachfrage nach saubereren, in Europa hergestellten Produkten schaffen. Bei Elektrofahrzeugen etwa würden Förderungen an EU-Montage, lokale Batteriekomponenten und 70 % lokale Wertschöpfung gebunden – einschließlich Firmenflotten, über die zwei Drittel der Neuwagen verkauft werden. Die Autoren zeigen jedoch anhand neuer Schätzungen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzt blieben: Die Regeln gälten oft nur für einen kleinen Teil der Nachfrage, während weitreichende Ausnahmeregelungen und Kostenschwellenwerte (20–30 %) den Mitgliedstaaten großen Ermessensspielraum ließen. Das Ergebnis wäre ein fragmentierter Flickenteppich mit neuen Berichtspflichten, Verwaltungsaufwand und diplomatischen Spannungen bei geringem Nutzen. Sie plädieren für einen wirksameren Kompromiss auf Basis zweier Prinzipien. Erstens sollten Befürworter strenger „Buy European“-Regeln akzeptieren, dass ein pauschaler Ausschluss von Handelspartnern politisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist; die Regeln sollten offen bleiben, um Lieferketten und Wettbewerbsdruck zu erhalten. Entscheidend sei, verschärfte Schutzmaßnahmen einzuführen, die verhindern, dass chinesische Produkte über Hintertüren von europäischer Förderung profitieren. Zweitens müssten Skeptiker erkennen, dass halbherzige Regelungen die schlechteste Lösung darstellen: Wo der IAA gilt, muss er auch greifen. Die Anforderungen an lokale Anteile und CO₂-Reduzierung sollten ausreichend umfangreich und frei von Schlupflöchern sein, um Investitionen in die Fertigung und die Diversifizierung von Lieferketten tatsächlich anzureizen. Nur so könnedas Instrument seinen Zweck – die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Beschleunigung der Energiewende – erfüllen.
Als Kommentar des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wurde der Beitrag „Der Industrial Accelerator Act und die Zukunft der Industrie in der EU“ von Tom Bauermann veröffentlicht. Der Industrial Accelerator Act (IAA) biete einen grundsätzlich guten Ansatz zur Stärkung europäischer Schlüsselindustrien, müsse aber wegen zahlreicher Schlupflöcher und fehlender sozialer Kriterien nachgeschärft und durch flankierende Gesetze ergänzt werden. Auch Bauermann kritisiert die Ausnahmeregelungen. Es sei eine echte Präferenz für europäische Unternehmen ratsam, auch weil Länder wie die USA, China, Indien und Kanada Local-Content-Vorgaben zum Nachteil Europas nutzen würden. Ohne strenge Regeln drohe die Umgehung über Drittländer, wie es China praktiziere. Konkret empfiehlt der Autor, die „Made in Europe“-Vorgabe auch auf Stahl auszudehnen, da dieser bislang ausgenommen ist und die Steel Safeguards keine Nachfrage nach grünem Stahl anreizen. Zudem fehle eine soziale Konditionierung: Der IAA enthalte keine Vorgaben zur Tarifbindung, was im Widerspruch zu den Zielen der EU-Mindestlohnrichtlinie stehe. Der IAA solle daher gestärkt und durch ergänzende Richtlinien flankiert werden.